Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. I S. 1328... werden sollen, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. die politische Partei nach neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. EU-Urheberrechtsreform: Gesetzestext einfach erklärt. Zusammen mit Artikel 1 GG, der die Würde des Menschen als unantastbar garantiert und deren Schutz zu einer Verpflichtung der staatlichen Gewalt erklärt, lassen sich … 3 GG wird auch als Ewigkeitsklausel bezeichnet und garantiert, dass Art. 1, 20 und 20a GG. I S. 1328... oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1546) Der Parlamentarische Rat hat am 23. In Artikel 146 des GG wird ja folgendes behauptet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in …
I S. 1328... im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels ... des Saarlandes S. 1030), soweit sie sich nicht auf politische Parteien im Sinne des Artikels neugefasst durch B. v. 15.11.1978 BGBl. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung ( Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 21 GG verweisen. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl.
Über die Links Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 21 GG verweisen. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. vom 23.
S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. 148 Seiten feinstes Juristenenglisch. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die ... Parteiengesetz. Die Grundsätze finden sich in den Art. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 20 V. v. 19.06.2020 BGBl. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. I S. 1328... einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. Der Art. I S. 1409... einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 19.06.2020 BGBl. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel ... werden sollen, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. die politische Partei nach ... „2a. I S. 1328... der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel ... ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel ... vom 17. Der wichtigste Teil für uns Internetnutzer hieß früher Artikel 13 und mittlerweile Artikel 17. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Parteien, Art. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8.
I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.06.2020 BGBl.
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