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Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg setzt Bundeswehr im Innern ein Von Max Linhof und Tino Jacobson 16. Marcel Roth ist Stadtrat in Stuttgart und engangiert sich für eine lebendige Club- und Subkultur und konsequenten Klimaschutz. Seit 2011 ist Winfried Kretschmann der erste grüne Regierungschef in Baden-Württemberg. Die Liebe zur Natur brachte den früheren Biologielehrer zu den Grünen. Sie will das Militär frühzeitig als Unterdrückungsorgan in Position bringen, um die wachsende Opposition zu kontrollieren und notfalls gewaltsam zu unterdrücken.Die Pläne der Landesregierung, das Militär zur polizeilichen Unterstützung im Inland einzusetzen, gehen Hand in Hand mit der Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes im vergangenen Monat.In den letzten Jahren haben bundesweit fast alle Länder ihre Polizeigesetze verschärft, so auch Baden-Württemberg mit der Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes am 15. Ab 2020 müssen endgültig alle Kommunen in Baden-Württemberg die kaufmännische doppelte Buchführung anwenden. Sie ist Vorsitzende des Kreisverbandes Freiburg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa. Von 2017 - 2019 war er Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.Lena Schwelling ist seit 2014 Stadträtin in Ulm und zuständig für Digitalisierung, Wirtschaft, Finanzen und Kultur. Hier kann davon ausgegangen werden, dass die Personenkontrollen auch nach der Evaluation weiter durchgeführt werden. Und die Bodycam schützt auch Frauen und Kinder, etwa bei häuslicher Gewalt.“Außerdem werden Personenkontrollen bei Großveranstaltungen mit „hohem Gefährdungspotential“ ausgeweitet. An der Übung BWTEX (Baden-Württemberg Terrorismusabwehr Exercise) nahmen 2500 Personen teil, darunter die Bundeswehr und die Landespolizeien.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwört die Bevölkerung bereits auf weitere Kürzungen ein, um die Milliarden, die an die Banken und Großkonzerne fließen, wieder einzutreiben.„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erst mal ärmer sein“, verkündete Kretschmann am Sonntag in einem Interview mit der Es ist kein Zufall, dass die Regierung an die Bundeswehr appelliert, während sie eine neue Runde sozialer Angriffe plant. Treue im ÖPNV zahlt sich aus! In Wirklichkeit geht es bei der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen darum, möglichst viele Bewegungen im öffentlichen und privaten Bereich zu erfassen, um umfassende Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen.Der ständig fortschreitende Aufbau eines Polizeistaats sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigen deutlich die Marschrichtung der Bourgeoisie in Richtung Diktatur und Autoritarismus.

Die Corona-Krise wird von der Großen Koalition und den Landesregierungen systematisch benutzt, um lang geplante Polizeistaats- und Militarisierungspläne voranzutreiben.Am 18./19. Die Grünen stehen hier an vorderster Front und offenbaren sich als treibende Kraft für Militarismus und die Einschränkung demokratischer Rechte. Als ehemalige parlamentarische Beraterin für Wirtschaft und Finanzen setzt sich die 39-Jährige besonders für den ökologischen Wandel der Wirtschaft, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute Bildung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ein.Der Stuttgarter Michael Bloss wurde 2019 in das Europäische Parlament gewählt.

Die Polizei bekommt damit quasi einen Freischein und kann unter Verweis auf eine mögliche Gefährdung einer Großveranstaltung beliebig Kontrollen vornehmen.Zusätzlich beinhaltet die verschärfte Version des Polizeigesetzes die automatisierte Erfassung von KfZ-Kennzeichen. Die 27-Jährige arbeitet als Germanistin im IT-Bereich und war von 2015 bis 2019 Landessprecherin der Grünen Jugend. 0711 20 636 83. post@gruene.landtag-bw.de. Aktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg. Die europäische Politik kennt er intensiv aus seiner Zeit als Sprecher der Federation of Young European Greens, dem Dachverband der europäischen Grünen Jugend, und als politischer Referent der Europa-Fraktionsvorsitzenden Ska Keller.Agnieszka Brugger kam mit vier Jahren aus Polen nach Deutschland. Weiterere Schwerpunkte von ihr sind die Einführung von Bio-Musterregionen, Fleischkennzeichnung und gesundes Essen, z. Neben Innen- und Rechtspolitik zählt insbesondere alle Wahlrechtsfragen sowie Europa- und Asylpolitik zu seinen politischen Schwerpunkten. Hauptziel derartiger Übungen und der Kooperation von Militär und Polizei im Inneren ist nicht der „Kampf gegen den Terror“, sondern die Unterdrückung der wachsenden sozialen und politischen Opposition.Die soziale Situation in Baden-Württemberg war auch schon vor der Corona-Krise angespannt. Das GAR-Seminar Doppik bringt Rät*innen die Systematik des kommunalen Haushaltes in verständlicher Form näher.

Der Geschäftsführende Landesvorstand besteht aus den beiden Landesvorsitzenden Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie dem Landesschatzmeister Wolfgang Kaiser. Sie ist zweite stv. Der Parteirat besteht aus 17 gewählten Mitgliedern, die in verschiedenen Funktionen und Ebenen aktiv sind. red/dpa, 01.08.2020 - 15:20 Uhr. Besonders wichtig sind ihr eine europäische Klima- und Agrarwende, die Stärkung des EPs und eine humane Flüchtlingspolitik.Viktoria Kruse war lange Landesvorstandsmitglied der Grünen Jugend. „Gefährder“ sind dabei Personen, die keine Straftat begangen haben, aber nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Straftat begehen könnten.

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