Für die Begründung stand eine Frist nach Fristverlängerung bis zum 23.01.14 und nach erneuter Fristverlängerung bis zum 23.02.14 mit Eingang an diesem Tag zur Verfügung. Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und Widerklage auf Rückzahlung der erstinstanzlich ausgeurteilten Geldbeträge erhoben.Das Landesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 01.06.1994 die Berufung des beklagten Landes als unzulässig verworfen und die Revision zugelassen. Nachdem das am 26.05.1993 verkündete erstinstanzliche Urteil dem beklagten Land am 26.11.1993 zugestellt worden war, begründete das beklagte Land die Berufung weiter mit Schriftsatz vom 04.01.1994. Die Beklagten haben beanstandet, dass das LG, obwohl ihm der Mangel an höchstrichterlicher Rechtsprechung bekannt sei, und trotz Abweichung von … 1 Satz 4 ArbGG erlaube im Gegensatz zu § 519 Abs. Die Rechtsmittelschriftsätze, durch die das Rechtsmittel früher oder später nochmals eingelegt worden war, sind gegenstandslos. Oktober 2009 ist die vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten zwischenzeitlich gefertigte Berufungsbegründung beim Landgericht eingegangen. Mit Zugriff auf die Rechtslupe und alle unsere anderen „Lupen”. erstmalig verlängerten – Berufungsbegründungsfrist hat eine – ggf. Begriff der Einsatzfahrt i.S. 1. BAG vom 13.09.1995 – 2 AZR 855/94 und BAG vom 26.09.1991 – 2 AZR 62/91. Ist das erstinstanzliche Urteil zugestellt, ist nach rechtzeitiger Berufungseinlegung nur die einmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist möglich, und zwar selbst dann, wenn die gegnerische Prozesspartei sich mit der erneuten Verlängerung einverstanden erklärt hat. Sachverhalt: … 2Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.
Mit einem am 14.07.1993 beim LAG eingegangenen Schriftsatz legte das beklagte Land Berufung ein und beantragte in der Folgezeit Einstellung der Zwangsvollstreckung. Mit einem am 18.10.1993 beim LAG eingegangenen Schriftsatz begründete nunmehr das beklagte Land die bereits mit Schriftsatz vom 27.07.1993 angekündigten Anträge. Durch Beschluss vom 10.08.1993 wurde die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag des beklagten Land vom 09.08.1993 bis zum 14.09.1993 (erstmals) verlängert. 5 ArbGG). Zum Ausschlusstatbestand des § 4 … Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung nur bis zum konkret benannten Datum begehrt … Nach Zustellung eines ordnungsgemäß abgefassten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Urteils hat in jedem Fall erneut unter Beachtung der Fristen Berufungseinlegung und Berufungsbegründung zu erfolgen. Dabei kann die Berufungsbegründungsfrist – einmal – verlängert werden.Ein Rechtsanwalt muss hinsichtlich der Beachtung der Berufungsformalitäten immer die oben angesprochene Frist zur Berufungseinlegung und die Rechtstatsache beachten, dass es eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht gibt. In jedem Fall sollte die unterlegene Partei aber nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen erstinstanzlichen Urteils erneut unter Wahrung der sich aus § 66 ArbGG ergebenden Fristen Berufung einlegen und diese begründen. 1 Satz 4 ArbGG unzulässig ist. 5a StVO. Satz 1 ArbGG mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Urteils (§ 516 ZPO, § 9 Abs.
Der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten, Rechtsanwalt _____, hat sich mit der beantragten Fristverlängerung einverstanden erklärt, was hiermit anwaltlich versichert wird. Es ist nur ein Rechtsmittel anhängig. Die Klägerin hat außer der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung geltend gemacht, die vom beklagten Land eingelegte Berufung sei unzulässig, weil einerseits die zweifache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unwirksam und andererseits eine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung vom 18.10.1993 nicht enthalten sei. März 2010 – Lesen Sie die Rechtslupe wie gewohnt mit Werbung und Werbecookies. In der Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei einem ersten Zum als „erheblich“ anzusehenden Verlängerungsgrund der beruflichen Überlastung ist anerkannt, dass eine ins Einzelne gehende Darlegung dieser Überlastungsgründe beim ersten Verlängerungsantrag nicht verlangt wird Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 122/15. Fristkürzung; Fristverlängerung (1) 1Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. (2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, … Da nie voraussehbar ist, wann das erstinstanzliche Urteil in vollständig abgefasster Form und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, zugestellt wird, muss die Berufung immer einen Monat nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens jedoch mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt worden sein. Da das erstinstanzliche Urteil bis zum 14.09.1993 noch nicht zugestellt war, beantragte das beklagte Land mit Schriftsatz vom 21.08.1993 erneut die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat.
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